Rechtsprechung
| BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 409/06 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Bremen - S 21 RJ 42/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 13 R 4/05
- BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 409/06 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 409/06 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Fragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).